❓ Teilnahme der Ministerin Ina Scharrenbach an CDU-Expertengesprächen im Wahlkampf 2022

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Teilnahme der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, an sogenannten 'Expertengesprächen' der CDU NRW während des Landtagswahlkampfes 2022. Es wird hinterfragt, ob diese Teilnahme gegen das Neutralitätsgebot der Landesregierung verstößt.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, die CDU NRW sowie die Wählerinnen und Wähler im Land Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen, an welchen Expertengesprächen die Ministerin teilgenommen hat, welche inhaltlichen Beiträge sie geleistet hat und inwieweit Mitarbeiter des Ministeriums an der Vorbereitung mitgewirkt haben.

Die Landesregierung antwortet, dass die Ministerin an den Veranstaltungen im parteipolitischen Kontext teilgenommen hat und keine personellen Ressourcen der Landesregierung in Anspruch genommen wurden. Die Teilnahme fiel nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung.

Die Fragesteller vermuten, dass die Teilnahme der Ministerin an den CDU-Veranstaltungen eine Verletzung des Neutralitätsgebots darstellen könnte. Die Landesregierung betont, dass die Trennung zwischen amtlicher und parteipolitischer Rolle nicht immer möglich ist, und dass die Teilnahme an politischen Wettbewerben grundsätzlich zulässig ist.