❓ Informationspolitik der Landesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg und Fraktionen
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Informationspolitik der Landesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg hinterfragt. Es wird gefragt, ob einzelne Fraktionen vor anderen über die Pläne informiert wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage ist, ob die Landesregierung einzelne Fraktionen vorzeitig über den Kohleausstieg informiert hat und wie dies mit den Informationspflichten gegenüber dem Parlament vereinbar ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass sie am 4. Oktober 2022 Informationen über den Kohleausstieg an die Fraktion der Grünen weitergegeben hat. Weitere Details zu den Informationen und den Teilnehmern an den Sitzungen werden bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Informationspolitik der Landesregierung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen verstößt. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, die ähnliche Themen behandeln.