❓ Teilnahme von Karl-Josef Laumann an CDU-Expertengesprächen während des Wahlkampfs 2022

In der Anfrage wird die Teilnahme des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, an sogenannten Expertengesprächen der CDU NRW während des Landtagswahlkampfs 2022 thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass diese Teilnahme möglicherweise gegen das Neutralitätsgebot der Landesregierung verstoßen könnte.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, die CDU NRW sowie die Wählerinnen und Wähler im Kontext des Landtagswahlkampfs.

Die Fragesteller fragen konkret nach den Expertengesprächen, an denen der Minister teilgenommen hat, den inhaltlichen Beiträgen des Ministers, der Mitwirkung von Ministeriumsmitarbeitern an der Vorbereitung dieser Gespräche, der Nutzung von Ressourcen der Landesregierung und der Begleitung des Ministers durch Mitarbeiter.

Die Landesregierung antwortet, dass der Minister an den Expertengesprächen in einem parteipolitischen Kontext teilgenommen hat und dass keine personellen Ressourcen der Landesregierung in Anspruch genommen wurden. Der Einsatz von Dienstwagen erfolgte gemäß den geltenden Richtlinien.

Die Fragesteller vermuten, dass die Teilnahme des Ministers an den Expertengesprächen eine Verletzung des Neutralitätsgebots darstellen könnte. Die Landesregierung betont, dass die strikte Trennung zwischen Amtsträger und Parteipolitiker nicht immer möglich ist, und dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen nicht grundsätzlich untersagt ist.