❓ Teilnahme der Ministerin Ina Brandes an CDU-Expertengesprächen während des Wahlkampfs 2022
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Teilnahme der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Ina Brandes, an Expertengesprächen der CDU NRW während des Landtagswahlkampfs 2022. Die Fragesteller hinterfragen, ob diese Teilnahme gegen das Neutralitätsgebot der Landesregierung verstößt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, die CDU NRW sowie die Wählerinnen und Wähler im Land Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Teilnahme der Ministerin an den Expertengesprächen, den inhaltlichen Beiträgen sowie der Mitwirkung von Mitarbeitern des Ministeriums bei der Vorbereitung dieser Veranstaltungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Teilnahme an den Expertengesprächen im parteipolitischen Kontext stattfand und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fällt. Es wurde klargestellt, dass keine personellen Ressourcen der Landesregierung in Anspruch genommen wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Teilnahme der Ministerin an den CDU-Veranstaltungen das Neutralitätsgebot verletzen könnte. Die Landesregierung betont, dass die strikte Trennung zwischen amtlicher und parteipolitischer Tätigkeit nicht immer möglich ist.