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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD

❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022

7. Juli 2022Dokument 18/174 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner
Sachbeschädigungpolitisch motivierte KriminalitätNRWPMK-rechtsPMK-links
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden spezifische Zahlen zu verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität angefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, insbesondere in Bezug auf Vorfälle politisch motivierter Sachbeschädigungen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zur Anzahl der Sachbeschädigungen in den Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie sowie zur Zuordnung von Fällen ohne ermittelten Täter.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Zahl der Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund mehr als dreimal so hoch ist wie die mit rechtsextremistischem Hintergrund. Es wird auf den Verfassungsschutzbericht NRW 2021 verwiesen.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/174, Wahlperiode 18, eingereicht 7. Juli 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.