❓ Lange Wartezeiten für Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage behandelt die Problematik der langen Wartezeiten für Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Aachen und Köln. Es wird auf die steigende Zahl der Kirchenaustritte und die damit verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen, die durch Personalmangel an den Amtsgerichten verursacht werden.

Betroffen sind Personen, die aus der Kirche austreten möchten, sowie die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Aachen und Köln.

Die Fragesteller fragen, warum das Anmeldesystem für Kirchenaustritte nicht online zugänglich ist, warum kein zentrales Austrittsmeldesystem eingerichtet wird und welche rechtlichen Änderungen notwendig wären, um die Austrittsmöglichkeiten zu verbessern.

Die Landesregierung antwortet, dass die Kirchensteuerpflicht mit dem Monat endet, in dem der Kirchenaustritt erklärt wird, und dass ein rückwirkender Austritt gesetzlich nicht vorgesehen ist. Zudem wird erklärt, dass ein zentrales Austrittsmeldesystem gesetzlich nicht vorgesehen ist. In den letzten 24 Monaten gab es 350.648 Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung betont, dass das Verfahren zur Erklärung des Kirchenaustritts rechtlich geboten ist und dass die Wartezeiten nicht als unzulässige Verkürzung des Rechts auf Kirchenaustritt angesehen werden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Durchführung des Verfahrens regeln.