❓ Auswirkungen der Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen

In der Anfrage wird die Entscheidung der Landesregierung zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung hinterfragt. Die Fragesteller kritisieren die bürokratischen Hürden und die unzureichende Vorbereitung der Steuerpflichtigen auf die neue Grundsteuererklärung.

Betroffen sind Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und andere Steuerpflichtige in Nordrhein-Westfalen, die die Grundsteuererklärung abgeben müssen.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Entscheidung zur Fristverlängerung und den Auswirkungen auf die Kommunen sowie die Unterstützung durch die Landesregierung.

Die Landesregierung hat die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Die Erklärungseingangsquote betrug am 1. November 2022 38,13%, wobei die ELSTER-Quote bei 91,58% lag. Es liegen keine detaillierten Daten nach Finanzämtern für den 31. Oktober 2022 vor.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass die ursprüngliche Fristsetzung als nicht haltbar kritisiert wurde. Die Landesregierung hat auf die anhaltende Kritik reagiert und die Frist verlängert. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern Kompensationen für mögliche Einnahmeverluste durch die Fristverlängerung.