❓ Einbindung der Anrainerkommunen im Strukturwandel des Rheinischen Reviers

In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Unterstützung der Anrainerkommunen beim Strukturwandel im Rheinischen Revier befragt. Die Fragesteller kritisieren die mangelnde Einbindung und die unzureichende Kommunikation der Landesregierung bezüglich der Herausforderungen des vorgezogenen Braunkohleausstiegs bis 2030.

Betroffen sind die Anrainerkommunen der Tagebaue und Kraftwerksstandorte im Rheinischen Revier sowie deren Bürgerinnen und Bürger.

Die Fragesteller fragen nach den bekannten Forderungen der Anrainerkommunen, der Bewertung dieser Vorschläge durch die Landesregierung und der zukünftigen Einbindung der Kommunen in den Strukturwandelprozess.

Die Landesregierung hat die Forderungen der Anrainerkommunen zur Kenntnis genommen und betont, dass sie in engem Austausch mit diesen steht. Es wird auf bereits bestehende Unterstützungsmaßnahmen verwiesen, jedoch sind konkrete Antworten auf die Fragen der Fragesteller nicht vollständig dokumentiert.

Die Landesregierung hat am 22. November 2022 auf die Anfrage geantwortet. Die Fragesteller äußern, dass die Anrainerkommunen sich oft ignoriert fühlen und fordern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Strukturwandel. Die Landesregierung plant, den Austausch mit den Kommunen zu intensivieren.