❓ Nutzung von Dienstwagen durch Minister und Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalen

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Nutzung von Dienstwagen durch Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es wird erfragt, welche Fahrten für dienstliche und private Zwecke im angegebenen Zeitraum durchgeführt wurden und welche Kosten dabei entstanden sind.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, insbesondere Minister und Staatssekretäre, sowie die Öffentlichkeit, die an der Transparenz der Nutzung von Dienstfahrzeugen interessiert ist.

Die Anfrage fragt konkret nach den Fahrten mit Dienstfahrzeugen im Zeitraum vom 15. Mai 2021 bis zum 15. Mai 2022, den Gesamtkosten dieser Fahrten und den Kosten für alternative Fahrten mit Taxis.

Die Landesregierung gibt an, dass für dienstliche Fahrten 145.814 Kilometer und für private Fahrten 12.453 Kilometer zurückgelegt wurden. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Fahrten ist nicht möglich, da dies Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könnte. Zudem verweist die Landesregierung auf frühere Drucksachen für Informationen zu den Kosten.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen teilweise geantwortet, verweist jedoch auf Sicherheitsgründe und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, um eine detaillierte Auskunft zu verweigern.