❓ Unterstützung von Unternehmen aus NRW bei der Unterdrückung von Protesten im Iran

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Freimuth und Marc Lürbke zielt darauf ab, Informationen über Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, die möglicherweise die iranische Regierung bei der Unterdrückung von Protesten unterstützen. Es wird untersucht, ob diese Firmen EU-Sanktionen umgehen.

Betroffen sind Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die möglicherweise in die Unterstützung der iranischen Regierung involviert sind, sowie die Bevölkerung im Iran, die gegen die Regierung protestiert.

Die Fragesteller fragen, welche Informationen der Landesregierung über Unternehmen in NRW vorliegen, die die iranische Regierung unterstützen, ob diese Unterstützung gegen EU-Sanktionen verstößt und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift.

Die Landesregierung hat die Vorwürfe überprüft und festgestellt, dass die Bundesebene für die Prüfung von Sanktionen zuständig ist. Es wird auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen, um mögliche Verstöße zu untersuchen. Konkrete Ergebnisse oder Maßnahmen werden nicht genannt.

Die Fragesteller vermuten, dass Unternehmen aus NRW die iranische Regierung unterstützen und dies möglicherweise gegen EU-Sanktionen verstößt. Die Landesregierung hat die Vorwürfe geprüft, jedoch keine spezifischen Maßnahmen oder Ergebnisse in der Antwort genannt.