❓ Notwendigkeit und Aufgaben der neuen B 7-Stelle im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe und Aufgaben einer neuen B 7-Stelle im Ministerium der Finanzen zu klären. Diese Stelle soll die Verwaltung der Landesbeteiligungen neu ausrichten und strategische Prozesse entwickeln.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.

Die zentrale Fragen der Anfrage sind: Welche Aufgaben wird die B 7-Stelle übernehmen? Warum ist eine solche Besoldung notwendig? Wird die Stelle ausgeschrieben? Wird die Geschäftsführertätigkeit weiterhin im Nebenamt geführt?

Die Landesregierung antwortet, dass die B 7-Stelle für die Entwicklung strategischer Methoden zur aktiven Beteiligungsführung zuständig sein wird. Die Besoldung wird als angemessen erachtet, da es sich um eine zentrale Strategieentwicklung handelt. Die Stelle wird nicht ausgeschrieben und die Geschäftsführertätigkeit bleibt im Nebenamt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Erhöhung der Vergütung auf 10.400 € monatlich nicht gerechtfertigt ist. Die Landesregierung gibt an, dass die Stelle strategische Aufgaben übernehmen soll und verweist auf die Bedeutung der neuen Position für die Umsetzung der Beteiligungsziele.