❓ Auswirkungen der Auflösung des Expertenkreises 'politischer Islamismus' auf Nordrhein-Westfalen

In der Kleinen Anfrage wird die Auflösung des Expertenkreises 'politischer Islamismus' durch das Bundesinnenministerium thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Rolle des wissenschaftlichen Beirats zur Salafismusprävention.

Betroffen sind die Mitglieder des Expertenkreises, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Gesellschaft, insbesondere Gruppen, die von extremistischen Bestrebungen betroffen sind.

Die Fragesteller fragen nach der finanziellen Förderung des Expertenkreises, den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats, dessen Aufgaben und der Beobachtung von legalistischem Islamismus in politischen Parteien.

Die Landesregierung antwortet, dass der wissenschaftliche Beirat derzeit ehrenamtlich arbeitet und keine Zuwendungen erhält. Es werden mehrere Wissenschaftler genannt, die dem Beirat angehören. Zudem wird erklärt, dass keine Zusammenarbeit von politischen Parteien mit islamistischen Organisationen bekannt ist.

Die Fragesteller vermuten, dass die Auflösung des Expertenkreises negative Auswirkungen auf die Präventionsarbeit in NRW haben könnte. Die Landesregierung betont, dass die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats weiterhin unabhängig und ohne finanzielle Unterstützung erfolgt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Position der Landesregierung zu untermauern.