❓ Förderung von Projekten gegen Extremismus im Programm 'Demokratie Leben' in NRW

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung von Projekten im Rahmen des Programms 'Demokratie Leben' und hinterfragt die Ausgewogenheit dieser Förderungen im Hinblick auf verschiedene extremistische Phänomenbereiche.

Betroffen sind insbesondere die geförderten Beratungsstellen und Programme, die sich mit Rechtsextremismus und Islamismus befassen, sowie die Zielgruppen dieser Programme.

Die Fragesteller fragen nach der Ausgewogenheit der Förderungen, den spezifischen Angeboten gegen Linksextremismus und Islamismus sowie nach den Erfolgen des digitalen Formats 'wasbewegt.nrw'.

Die Landesregierung antwortet, dass 82 % der Fördermittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und 15 % für Islamismus verwendet werden. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch Linksextremismus zu adressieren, und die Besucherzahlen des digitalen Formats 'wasbewegt.nrw' werden mit 24.794 angegeben.

Die Landesregierung betont, dass alle Projekte den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses unterliegen. Es wird auf die unzureichende Berücksichtigung von Linksextremismus hingewiesen, und die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der einseitigen Förderung.