❓ Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen der Landesregierung

In der Anfrage wird die mögliche Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird nach dem Wissen der Landesregierung über solche Einrichtungen gefragt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu schließen oder zu untersuchen.

Betroffen sind chinesische Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen sowie die Sicherheitsbehörden des Landes.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob der Landesregierung die Existenz chinesischer Polizeistationen in NRW bekannt ist und welche Maßnahmen zur Schließung oder Untersuchung dieser Einrichtungen ergriffen werden.

Die Landesregierung hat keine konkreten Belege für die Existenz chinesischer Polizeistationen in Nordrhein-Westfalen. Es wird jedoch betont, dass die Sicherheitsbehörden alle Hinweise auf ausländische Aktivitäten prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werden.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Berichterstattung über ausländische Polizeistationen reagiert und erklärt, dass keine konkreten Belege vorliegen. In den letzten fünf Jahren wurden 1.252 Asylerstanträge von chinesischen Staatsbürgern in NRW erfasst.