❓ Rolle und Förderung des Landeskompetenznetzes kunststoffland NRW e.V
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Christian Loose thematisiert die Rolle des kunststoffland NRW e.V. als Träger des Landeskompetenznetzes und die Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie das Netzwerk zwischen der Kunststoffindustrie und der Landespolitik agiert und welche finanziellen Mittel es erhält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Akteure der Kunststoffindustrie in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung und deren Institutionen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Fördermitteln, den Bedingungen für die öffentliche Finanzierung der Landeskompetenznetzwerke und der Wahrung der parteipolitischen Neutralität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen zur Förderung von Landeskompetenznetzwerken und erläutert die Bedingungen für die Mittelvergabe. Es wird auf die Einhaltung der Neutralitätspflichten hingewiesen, jedoch sind keine rechtlichen Vorgaben zur parteipolitischen Neutralität für Zuwendungsempfangende ersichtlich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen am 30. November 2022 beantwortet. Es werden spezifische Fördermittel für verschiedene Netzwerke in den Jahren 2017 bis 2022 aufgelistet.