❓ Auszahlung von Überstunden und Freizeitausgleich bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis der Auszahlung von Überstunden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung Maßnahmen plant, um die Auszahlung von Überstunden zu reduzieren und stattdessen Freizeitausgleich zu fördern.

Betroffen sind die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.

Die zentrale Frage ist, ob die Landesregierung neben dem 'Sensibilisierungserlass' weitere Maßnahmen plant, um die Polizeibeamten zu motivieren, ihre Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abzubauen.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket entwickelt, um Fehlanreize im Bereich Mehrarbeit zu vermeiden. Es wird ein Sensibilisierungserlass eingeführt, der die Polizeibehörden und die Beamten über den Umgang mit Mehrarbeit informiert. Zudem wird auf die Einführung von Langzeitarbeitskonten hingewiesen, um Mehrarbeitsstunden vor Verfall zu schützen.

Die Landesregierung hat auf die Kritik des Landesrechnungshofs reagiert und plant Maßnahmen zur Sensibilisierung der Polizeibeamten. Es liegen keine konkreten Daten zu den finanziellen Aufwendungen für die Jahre 2020 bis 2022 vor. Die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden ist gesetzlich geregelt und soll vorrangig durch Freizeitausgleich erfolgen.