❓ Haftaussetzungen im NRW-Strafvollzug während der Corona-Pandemie

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Haftaussetzungen im Strafvollzug von Nordrhein-Westfalen während der Corona-Pandemie. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Haftaussetzungen, die zugrunde liegenden Delikte und die betroffenen Personen erhalten.

Betroffen sind Inhaftierte im nordrhein-westfälischen Strafvollzug, insbesondere solche, die von Haftaussetzungen aufgrund der Corona-Sonderregelungen betroffen sind.

Die Fragesteller fragen nach der Häufigkeit von Haftaussetzungen, den Delikten der Inhaftierten, der Anzahl der ausgesetzten Haftantritte und den Fällen von erneuter Straffälligkeit.

Die Landesregierung antwortet, dass keine statistische Erfassung der Dauer der Haftunterbrechungen oder der zugrunde liegenden Delikte vorliegt. Die Anzahl der Haftaussetzungen und die Gründe dafür sind nicht umfassend dokumentiert, was eine detaillierte Auswertung unmöglich macht.

Die AfD-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen oder detaillierte Informationen zu den Haftaussetzungen bereitgestellt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und es wird betont, dass eine händische Auswertung der Akten notwendig wäre, um genauere Informationen zu erhalten.