❓ Dokument 18/208

In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu möglichen linksextremistischen Kontakten in Verwaltungsstrukturen Nordrhein-Westfalens. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Erkenntnissen und Maßnahmen der Landesregierung in Bezug auf den Linksextremismus.

Betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verwaltung sowie die Öffentlichkeit, die durch linksextremistische Aktivitäten möglicherweise gefährdet ist.

Die Abgeordneten fragen nach dem Bekanntheitsgrad von linksextremistischen Kontakten in der Verwaltung, ob es Hinweise auf die Nutzung von Mitarbeitern für Recherchearbeiten gibt und wie Verwaltungsmitarbeiter gegen Linksextremismus sensibilisiert werden.

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Kontakte von Linksextremisten in Verwaltungsstrukturen. Es gibt keine Hinweise auf die Nutzung von Mitarbeitern für linksextremistische Recherchearbeiten. Zudem wird beschrieben, wie Verwaltungsmitarbeiter sensibilisiert werden, um extremistische Tendenzen zu erkennen.

Das Thema ist politisch relevant, da es um die Sicherheit und Integrität der Verwaltung geht. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Ideologien und deren Einfluss auf die öffentliche Verwaltung. Die Antworten der Regierung zeigen, dass sie keine aktuellen Probleme in diesem Bereich sieht.