❓ Linksextremistische Kontakte in Verwaltungsstrukturen Nordrhein-Westfalens

In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen linksextremistischen Kontakten in Verwaltungsstrukturen befragt. Die Fragesteller weisen auf den Verfassungsschutzbericht hin, der einen Anstieg im Linksextremismus dokumentiert.

Betroffen sind die Verwaltungsmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.

Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung Kontakte von Linksextremisten in Verwaltungsstrukturen bekannt sind, ob Mitarbeiter für linksextremistische Recherchearbeiten genutzt wurden und wie Verwaltungsmitarbeiter gegen Linksextremismus sensibilisiert werden.

Die Landesregierung antwortet, dass ihr keine Erkenntnisse über Kontakte von Linksextremisten in Verwaltungsstrukturen vorliegen. Es sind keine Hinweise bekannt, dass Mitarbeiter in Verwaltungen linksextremistische Recherchearbeiten durchgeführt haben. Zudem wird erläutert, wie Verwaltungsmitarbeiter gegen Linksextremismus sensibilisiert werden.

Die Landesregierung hat auf die Fragen der AfD geantwortet, dass keine Erkenntnisse über linksextremistische Kontakte vorliegen. Es gibt keine Hinweise auf Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter in diesem Zusammenhang. Die Sensibilisierung erfolgt durch verschiedene Verpflichtungen und Schulungsangebote.