❓ Dokument 18/213
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch Kommunen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen behandelt. Es wird insbesondere auf die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen hinsichtlich Datenschutz und den Missbrauch von Drohnen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, die durch Drohneneinsätze in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden könnten, sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Notwendigkeit eines Landesgesetzes für Drohnenaufnahmen, zur Novellierung des Polizeirechts gegen missbräuchliche Drohneneinsätze und zur Handhabung von Szenarien mit nicht-kooperierenden Drohnen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es im kommunalen Bereich an gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von Drohnen mangelt. Es wird auf die bestehenden Empfehlungen im Katastrophenschutz verwiesen und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung betont.