❓ Drucksache 18/261
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nutzung des russischen GLONASS-Systems im Satellitenpositionierungsdienst SAPOS. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen auf GLONASS verzichtet werden kann und ob dies im Kontext des Ukraine-Kriegs sinnvoll ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nutzerinnen und Nutzer des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Notwendigkeit und den Bedingungen eines Verzichts auf GLONASS-Daten im Rahmen von SAPOS, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass ein Verzicht auf GLONASS-Daten grundsätzlich möglich ist, jedoch die Nutzung von SAPOS einschränken würde. Aufgrund der aktuellen politischen Lage wurde entschieden, GLONASS weiterhin zu nutzen, da dies Russland nicht wirtschaftlich trifft.