❓ Dokument 18/292
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf Vorfälle eingegangen, bei denen Veranstaltungen aufgrund von Protesten abgesagt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind nordrhein-westfälische Hochschulen, deren Lehrpersonal, Gastdozenten und die Studierenden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl politischer Versammlungen, die gegen Veranstaltungen gerichtet sind, sowie zu Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen der Landesregierung zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die angefragten Daten zu Versammlungen und Veranstaltungen nicht vorliegen, da sie manuell bei den Polizeibehörden erhoben werden müssten. Die Fragen zur Zuordnung zu Extremismus können nur in Abhängigkeit der nicht vorliegenden Daten beantwortet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Debatte über Meinungsfreiheit und Sicherheit an Hochschulen aufgreift. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit Protesten und Sicherheitsbedenken umgegangen werden sollte.