❓ Drucksache 18/319
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Räumungen, häufigsten Gründen für Eingriffe und Bußgeldverfahren bereitgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieter in prekären Wohnsituationen, Vermieter, sowie Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Großstädten der Metropolregion Rhein-Ruhr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Räumungen, häufigsten Gründe für Eingriffe und zur Höhe der Bußgelder gestellt. Die Landesregierung wird um detaillierte Auskünfte gebeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass im Zeitraum von 2018 bis 2021 in 2.461 Fällen eine Unbewohnbarkeitserklärung geprüft wurde. Konkrete Zahlen zu Räumungen und Bußgeldern liegen nicht vor.