❓ Dokument 18/319
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Räumungen, häufigsten Gründen für Eingriffe und Bußgeldverfahren bereitgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieter in prekären Wohnsituationen, Vermieter, sowie Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Großstädten der Metropolregion Rhein-Ruhr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Räumungen, häufigsten Gründe für Eingriffe und zur Höhe der Bußgelder gestellt. Die Landesregierung wird um detaillierte Auskünfte gebeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass im Zeitraum von 2018 bis 2021 in 2.461 Fällen eine Unbewohnbarkeitserklärung geprüft wurde. Konkrete Zahlen zu Räumungen und Bußgeldern liegen nicht vor.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Bekämpfung von Verwahrlosung und den Schutz von Mietern geht. Es gibt unterschiedliche Ansichten über die Wirksamkeit des Gesetzes und die Rolle der Kommunen.