❓ Dokument 18/339

Das Dokument behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wärmedämmungsmaßnahmen an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingegangen, das die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Wärmedämmung in Berlin betrifft und deren Übertragbarkeit auf die nordrhein-westfälische Gesetzgebung diskutiert.

Betroffen sind Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen, Nachbarn, die an Grenzwänden wohnen, sowie die Landesregierung, die für die Regelungen verantwortlich ist.

Es werden Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 23a NachbG NRW im Vergleich zu den Berliner Regelungen aufgeworfen. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu möglichen Härtefällen und zur Notwendigkeit von Anpassungen gebeten.

Die Landesregierung sieht keine Übertragbarkeit der Bedenken des BGH auf die nordrhein-westfälische Regelung und betont, dass diese strengere Anforderungen an die Duldungspflicht stellt. Es wird ausgeführt, dass bei Fehlen der Voraussetzungen keine Duldungspflicht besteht und allgemeine Vorschriften zur Anwendung kommen.

Die Diskussion um die Regelungen zur Wärmedämmung ist politisch relevant, da sie sowohl individuelle Eigentumsrechte als auch den Klimaschutz betrifft. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Nachbarinteressen und den Zielen des Klimaschutzes.