❓ Drucksache 18/352
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es werden Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Rumänien, Bulgarien und den Westbalkanstaaten thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind rumänische und bulgarische Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen sowie potenzielle Zuwanderer aus den Westbalkanstaaten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der regelleistungsberechtigten Staatsbürger, zur Aberkennung der EU-Freizügigkeit und zu geplanten Maßnahmen gegen Missstände gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Daten zur Aberkennung der EU-Freizügigkeit erfasst werden. Es wird auf bestehende Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern verwiesen, die fortgeführt werden sollen.