❓ Dokument 18/394

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt. Diese Steuer soll auf außergewöhnliche Gewinne von Unternehmen erhoben werden, die durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Krisen entstanden sind.

Betroffen sind insbesondere Unternehmen im Energiesektor, wie die großen Ölkonzerne, die von den aktuellen Marktbedingungen profitieren.

Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer steht, wie sie die Bremer Initiative im Bundesrat bewertet und welche Unterstützung für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geplant ist.

Die Landesregierung äußert sich kritisch zur Einführung einer Übergewinnsteuer und sieht rechtliche sowie praktische Schwierigkeiten. Sie hat die Bremer Initiative im Bundesrat nicht unterstützt und betont, dass eine Übergewinnsteuer auf Landesebene verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Zudem wird auf bestehende steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen hingewiesen.

Die Diskussion um die Übergewinnsteuer ist politisch umstritten, da sie sowohl Unterstützung als auch Widerstand hervorruft. Kritiker argumentieren, dass eine solche Steuer die Unternehmen belasten könnte, während Befürworter auf die Notwendigkeit hinweisen, von Krisenprofitierenden einen fairen Beitrag zu fordern.