❓ Drucksache 18/440
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, das es Menschen ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen selbst zu bestimmen. Es werden Fragen zur rechtlichen und gesellschaftlichen Relevanz des Gesetzes aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind transgeschlechtliche, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen sowie Minderjährige, die unter bestimmten Bedingungen eine Geschlechtsänderung beantragen können.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung des Referentenentwurfs der Bundesregierung, zu den Auswirkungen auf die Strafverfolgung, Gleichbehandlung und Frauenhäuser sowie zu Verwaltungsprozessen in den Kommunen aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bislang keinen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz erhalten und kann daher keine konkreten Antworten auf die gestellten Fragen geben.