⚖️ Drucksache 18/49
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der FDP befasst sich mit der Reform der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen. Angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird ein flächenbasiertes Modell vorgeschlagen, um die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen zu reduzieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter, selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und ein flächenbasiertes Grundsteuermodell mit Lagefaktoren einzuführen, um die Grundsteuer gerechter zu gestalten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Einführung eines flächenbasierten Modells, das die Grundsteuerlast stabilisieren soll. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die kommunalen Hebesätze anzupassen, um die Einnahmen zu sichern.