❓ Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner (AfD) befasst sich mit einer Explosion, die am 5. Juli 2022 am Parteibüro der Linken in Oberhausen stattfand. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlungen sowie über ähnliche Vorfälle zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Linke als Partei sowie die angrenzenden Geschäfte und die Öffentlichkeit in Oberhausen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zu den Ermittlungen bezüglich der Explosion, der Anzahl von Angriffen auf Parteibüros seit 2016 und zu Angriffen auf Abgeordnete.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlungen gegen Unbekannt gerichtet sind und dass ein Sprengsatz zur Explosion gebracht wurde. Es wird auf die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität verwiesen, die noch nicht abgeschlossen ist.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat die Anfrage am 11. August 2022 beantwortet. Es wurden 131 Fälle politisch motivierter Straftaten gegen Parteibüros seit 2019 erfasst, wobei in sechs Fällen Tatverdächtige ermittelt werden konnten.