❓ Drucksache 18/520
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, eine detaillierte Aufschlüsselung flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Es werden Informationen zu Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge, Asylsuchende und Einrichtungen, die sich für deren Belange einsetzen, sowie die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Anzahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten sowie die dazugehörigen Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen detailliert darzustellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 44 flüchtlingsfeindliche Straftaten erfasst, 22 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Die Zuordnung der Straftaten zu Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zeigt, dass 20 Fälle als geklärt und 18 als ungeklärt gelten.