❓ Dokument 18/553
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und die Maßnahmen zur effektiven Katastrophenbewältigung. Die Fragesteller möchten wissen, wie viel Geld bisher ausgezahlt wurde und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Hochwasserrisikogebiete zu schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Antragssteller für Wiederaufbauhilfen, Kommunen, Unternehmen sowie Privatpersonen in den Hochwasserrisikogebieten Nordrhein-Westfalens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Höhe der ausgezahlten Wiederaufbauhilfen, der Genehmigung von Wiederaufbaumaßnahmen in Hochwasserrisikogebieten und den Empfehlungen der Landesregierung zur Anpassung von Bebauungsplänen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie keine Informationen über die Anzahl der genehmigten Wiederaufbaumaßnahmen in Hochwasserrisikogebieten hat. Zudem wurden 24,2 Millionen Euro an Wiederaufbauhilfen ausgezahlt (Stand: 1. Juli 2022).
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und gibt an, dass die letzte Sachstandsbericht über den Wiederaufbau am 10. Februar 2022 vorgelegt wurde.