❓ Hochwasserdemenz oder effektive Katastrophenbewältigung? Bilanz der Wiederaufbauhilfe zur Unwetterkatastrophe aus dem Aufbaufonds 2021

In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach den Hochwasserschäden von Juli 2021 untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den bisher ausgezahlten Hilfen und den Maßnahmen zur Anpassung der Bebauungspläne an Hochwassergefahren.

Betroffen sind private Haushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die unter den Folgen der Hochwasserkatastrophe leiden.

Die Abgeordneten fordern Informationen über die Höhe der ausgezahlten Wiederaufbauhilfen, die Genehmigung von Wiederaufbaumaßnahmen in Hochwasserrisikogebieten und Empfehlungen zur Anpassung der Bebauungspläne.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass im Bereich der Wiederaufbauhilfen 24,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Für die anderen Fragen liegen keine Informationen vor, da die Landesregierung keine Daten zu genehmigten Wiederaufbaumaßnahmen hat.

Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der Wiederaufbauhilfe auf und kritisiert mögliche Versäumnisse in der Katastrophenbewältigung. Die Diskussion über Hochwasserschutz und Anpassungsstrategien ist politisch relevant und betrifft viele Bürger in den betroffenen Regionen.