❓ Drucksache 18/556

In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Drogenscreenings im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Insbesondere wird auf die rechtlichen Voraussetzungen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen, die die Durchführung solcher Screenings ohne konkreten Verdacht als problematisch einstuft.

Betroffen sind Strafgefangene in Nordrhein-Westfalen, insbesondere diejenigen, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind.

Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage der Drogenscreenings, zur Verwendung von Blutproben als milderem Eingriff und zu den Vorgaben für anlasslose Drogenscreenings gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.