❓ Dokument 18/559
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Definition des Begriffs 'Hassrede' durch die Landesregierung hinterfragt. Es wird auf die Unklarheit eingegangen, die mit der Meldung solcher Vorfälle verbunden ist, insbesondere wenn keine juristische Definition existiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die möglicherweise mit den Meldestellen in Kontakt kommen, sowie Organisationen, die sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und Hassrede auseinandersetzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob Vorfälle von 'Hassrede' meldewürdig sind, wie die Landesregierung diesen Begriff definiert und welche Kriterien für die Meldestellen gelten sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Definition und Handhabung von 'Hassrede' auf, was in der politischen Debatte um Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremen Äußerungen von Bedeutung ist.