❓ Dokument 18/561
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Gefahr des Missbrauchs der geplanten Meldestellen thematisiert. Die Abgeordneten äußern Bedenken, dass die Auslagerung an private NGOs und die Unklarheit bei der Definition meldewürdiger Vorfälle das Rechtsstaatsprinzip gefährden könnten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die möglicherweise in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt werden könnten, sowie die Institutionen, die mit den Meldestellen in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten stellen der Landesregierung mehrere Fragen zu den rechtlichen Grundlagen der Meldestellen, den Kriterien für meldewürdige Vorfälle und der Gefahr von Denunziation.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert eine kontroverse Debatte über die Rolle von Meldestellen und deren Einfluss auf die Gesellschaft. Kritiker befürchten, dass solche Institutionen zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnten.