❓ Dokument 18/565
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Fragen zur Anzahl der begleiteten Fälle und erfolgreichen Rückführungen sowie zu Erfahrungen mit dem Fokusprojekt 'ausländische Mehrfach- und Intensivtäter' gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Personen, die in Nordrhein-Westfalen leben, insbesondere solche mit Rückkehrperspektiven oder ausreisepflichtige Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der begleiteten Rückführungen nach Nationalität und zur Wirksamkeit des Fokusprojekts 'aMIT' gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über 183 Fallkonferenzen im Rahmen des Fokusprojekts 'aMIT' und gibt an, dass 43 Personen abgeschoben wurden. Detaillierte Zahlen zu den begleiteten Fällen und erfolgreichen Rückführungen werden in Tabellenform bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Rückführung von Straftätern bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die Ergebnisse der Anfrage könnten politische Diskussionen über die Asyl- und Rückführungspolitik in Nordrhein-Westfalen anstoßen.