❓ Dokument 18/587
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Landesregierung zur Umsetzung eines Konzeptes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befragt. Der Landtag hatte bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, der jedoch nicht eingehalten wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Beschlüsse des Landtags bindend sind, wann ein Konzept zur Abschaffung vorgelegt wird und wie eine mögliche Kompensation für die Kommunen aussehen könnte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen und die entfallenden Einnahmen für die Kommunen zu ersetzen. Details werden derzeit geprüft.
⚡ Einordnung
Die Thematik ist politisch relevant, da die Abschaffung der Beiträge von verschiedenen Fraktionen unterstützt wird. Die Umsetzung könnte finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben und ist ein wichtiges Thema für die Bürger.