❓ Dokument 18/600
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zur Umsetzung des Scholz-Modells für die Grundsteuer befragt. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die Bürger bei der Abgabe der Grundsteuererklärung über das ELSTER-Portal haben, sowie auf die hohen Kosten für Steuerberater.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerpflichtige in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Eigentümer von Immobilien, Steuerberater und die Finanzverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum keine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung gewährt wird und welche Voraussetzungen für eine Härtefallregelung gelten. Zudem wird nach der Anzahl der bewilligten Härtefallanträge und den Gründen für fehlende vorausgefüllte Steuererklärungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Probleme hingewiesen, sieht jedoch keine akuten Schwierigkeiten. Es wurden Unterstützungsmaßnahmen angeboten, und die Finanzämter gehen großzügig mit Härtefallregelungen um. Die Zahl der bewilligten Härtefallanträge liegt der Regierung jedoch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unzufriedenheit der Bürger mit dem neuen Grundsteuerverfahren und die Herausforderungen, die durch die komplexe Bürokratie entstehen. Die FDP kritisiert die Umsetzung des Scholz-Modells und fordert eine einfachere Lösung.