❓ Drucksache 18/604
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Terrorismuslage in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten im Vergleich zu Rechtsextremisten und Linksextremisten. Die Landesregierung bewertet die Gefährdungslage und gibt Auskunft über die Verteilung der Verfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die Bevölkerung, die durch extremistische Bedrohungen gefährdet ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, wie viele Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Terrorismus in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wurden und wie die Terrorgefahr eingeschätzt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine validen Zahlen zu den Verfahren in Nordrhein-Westfalen bereitstellen, da die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und die Einordnung der Verfahren nicht eindeutig sind. Die Bewertung der Gefährdungslage erfolgt unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren.