📝 Dokument 18/610

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufzuheben. Diese Regelung wurde eingeführt, um vulnerable Personengruppen zu schützen, hat jedoch durch die Omikron-Variante an Wirksamkeit verloren.

Betroffen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sowie die vulnerablen Personengruppen, die in diesen Einrichtungen betreut werden.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Zudem soll die Impfkampagne fortgeführt werden.

Der Antrag argumentiert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgrund der veränderten Infektionslage mit Omikron nicht mehr verhältnismäßig ist. Es wird auf die hohe Impfquote in Kliniken verwiesen und auf die bürokratischen Herausforderungen, die die Umsetzung mit sich bringt.

Der Antrag steht im Kontext der Debatte über die Impfpflicht und deren Notwendigkeit. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat bereits Bedenken geäußert, was die Unterstützung für den Antrag innerhalb der Regierung und der Öffentlichkeit beeinflussen könnte.