Nordrhein-WestfalenAntragSPD
📝 Drucksache 18/625
6. April 2026Dokument 18/625 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Alexander Vogt
EnergiekriseÜbergewinnsteuerSolidaritätEnergiekosten
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert die steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs und fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um die Bürger finanziell zu entlasten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD fordert die Landesregierung auf, eine solidarische Verteilung der Energiekosten zu organisieren und eine Initiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Bundesrat einzubringen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um die finanziellen Belastungen der Bürger gerecht zu verteilen und die Verantwortung der Landesregierung für den sozialen Ausgleich zu betonen.