❓ Drucksache 18/634
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, inwieweit die Kosten für das Gesundheitswesen, die von dieser Gruppe verursacht werden, erfasst werden und welche Regelungen für den Zugang zu Sozialleistungen bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die in Nordrhein-Westfalen leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Erfassung von Gesundheitskosten, zur Differenzierung zwischen Unionsbürgern mit und ohne Daueraufenthaltsrecht sowie zur Verrechnung von Gesundheitskosten ohne ausreichenden Versicherungsschutz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine spezifischen Daten zu den Gesundheitskosten von nicht erwerbstätigen Unionsbürgern vorliegen. Zudem wird erläutert, dass EU-Ausländer, die nicht in Deutschland arbeiten, für die ersten fünf Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen sind und nur eingeschränkte Hilfe erhalten können.