❓ Dokument 18/634
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, inwieweit die Kosten für das Gesundheitswesen, die von dieser Gruppe verursacht werden, erfasst werden und welche Regelungen für den Zugang zu Sozialleistungen bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die in Nordrhein-Westfalen leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Erfassung von Gesundheitskosten, zur Differenzierung zwischen Unionsbürgern mit und ohne Daueraufenthaltsrecht sowie zur Verrechnung von Gesundheitskosten ohne ausreichenden Versicherungsschutz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine spezifischen Daten zu den Gesundheitskosten von nicht erwerbstätigen Unionsbürgern vorliegen. Zudem wird erläutert, dass EU-Ausländer, die nicht in Deutschland arbeiten, für die ersten fünf Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen sind und nur eingeschränkte Hilfe erhalten können.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Rechte und den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Unionsbürger in NRW geht. Die fehlenden Daten zur Erfassung von Kosten und zur Aberkennung der Freizügigkeit könnten zu politischen Diskussionen über die soziale Absicherung dieser Gruppe führen.