❓ Dokument 18/699

In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur geplanten Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg behandelt. Die Bezirksregierung Detmold plant, die Einrichtung um 200 Plätze zu erweitern, was erhebliche Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben könnte.

Betroffen sind die Stadt Bad Driburg, die Bezirksregierung Detmold, die Kolping GmbH sowie die dort untergebrachten Personen.

Es werden Fragen zu den Kosten der Erweiterung, den vertraglichen Vereinbarungen mit der Kolping GmbH und zur Finanzierung des Ausbaus gestellt. Zudem wird nach den Maßnahmen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gefragt.

Die Kosten für den Ausbau der ZUE Bad Driburg werden auf etwa 4,3 Millionen Euro geschätzt. Aktuell entstehen dem Land durch den Umbau keine Kosten, da die Refinanzierung über den Mietzins erfolgt. Die monatlichen Kosten setzen sich aus einem Mietzins und einer Nebenkostenpauschale zusammen. Die Landesregierung begründet den Ausbau mit dem Kapazitätenerlass und verweist auf die pandemiebedingte geringe Auslastung der Einrichtungen.

Die Erweiterung der ZUE Bad Driburg wird politisch kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die bereits vorhandenen Unterbringungskapazitäten im Kreis Höxter. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, zusätzliche Plätze bereitzustellen, während Kritiker auf die Leerstände hinweisen.