❓ Dokument 18/736
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, welche Minister und Staatssekretäre seit Beginn der 17. Legislaturperiode Dienstwagen für private Zwecke genutzt haben. Zudem wird nach den jährlichen Gesamtkosten des nordrhein-westfälischen Fuhrparks sowie den Kosten für alternative Fahrten gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Minister und Staatssekretäre des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Öffentlichkeit, die an den Kosten und der Nutzung von Dienstwagen interessiert ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke, den jährlichen Gesamtkosten des Fuhrparks seit 2015 und den Kosten für alternative Fahrten mit Taxis oder anderen Verkehrsmitteln.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Die Landesregierung hat in einer früheren Antwort mitgeteilt, dass die Kosten nicht ohne Weiteres beziffert werden können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, vertreten durch die AfD, haben die Anfrage am 19. Juli 2022 eingereicht. Die Landesregierung hat auf eine frühere Anfrage verwiesen, in der die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke thematisiert wurde. Eine inhaltliche Antwort auf die aktuellen Fragen steht noch aus.