❓ Sozialbetrug durch EU-Bürger und Maßnahmen der Landesregierung
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch EU-Bürger zu erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Schulanmeldungen in Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind EU-Bürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie Schulen und Sozialbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Verdachtsfälle von nicht anwesenden oder nicht existierenden Schulkinder und den Maßnahmen der Landesregierung gegen Sozialbetrug.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine zentralen Daten zu Verdachtsfällen vorliegen und dass Schulen ihre Anmeldungen selbstständig verwalten. Zudem wird auf rechtliche Bedenken bei einer zentralen Datenerhebung hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zu Verdachtsfällen bereitgestellt. Es wird erwähnt, dass Doppel- und Mehrfachanmeldungen rechtlich zulässig sind. Zudem wird auf die Task Force 'MISSIMO' verwiesen, die zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch eingerichtet wurde.