Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/779
6. April 2026Dokument 18/779 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner, Klaus Esser
UntersuchungshaftEntlassungenStrafverfahrenJustiz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen seit 2020 untersucht. Es wird auf die Problematik eingegangen, dass mutmaßliche Straftäter aufgrund zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind mutmaßliche Straftäter, die in Untersuchungshaft sitzen, sowie die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Entwicklung der Untersuchungshäftlinge, den Verurteilungen seit 2020, den vorzeitigen Entlassungen aufgrund zu langer Verfahren und den Maßnahmen zur Vermeidung solcher Entlassungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.