❓ Drucksache 18/785
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf die Informationsweitergabe an kommunale Ausländerbehörden über das Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern. Es werden Defizite in der Kommunikation und der Informationsweitergabe thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unionsbürger, insbesondere rumänische Staatsbürger, sowie die kommunalen Ausländerbehörden in den Städten Münster, Köln, Dortmund und Duisburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Initiative zu Beratungen in den Clearingstellen, den Fällen fehlender Mitwirkung der Betroffenen und der Anzahl der Fälle, in denen die Voraussetzungen für das Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung vorlagen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.