Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/787
6. April 2026Dokument 18/787 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Enxhi Seli-Zacharias
NGOsTerrorismusHeinrich-Böll-StiftungPFLPNRW
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und deren Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung. Es werden Informationen zur Präsenz und Aktivitäten dieser Organisationen in Nordrhein-Westfalen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die genannten NGOs, die Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und deren Verfassungsschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Größe des Personenpotentials in NRW, zu Erkenntnissen über die Aktivitäten der NGOs und der PFLP sowie zu den Kontakten der Heinrich-Böll-Stiftung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.