📝 Dokument 18/801

Der Antrag der AfD bezieht sich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen, die seit März 2022 gilt. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Impfpflicht abzuschaffen und die betroffenen Beschäftigten zu entschädigen.

Betroffen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, die aufgrund fehlender Impf- oder Genesenachweise Bußgelder oder Tätigkeitsverbote erhalten haben.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufhebung der Impfpflicht auf Bundesebene einzusetzen, Bußgelder zurückzuzahlen, Entschädigungen für betroffene Beschäftigte zu prüfen und alle Tätigkeitsverbote aufzuheben.

Im Antrag wird auf die hohe Zahl von Beschäftigten verwiesen, die von Bußgeldverfahren betroffen sind. Es wird argumentiert, dass die Impfpflicht auf falschen Annahmen beruht und die Maßnahmen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verschärfen.

Der Antrag ist Teil einer politischen Debatte über die Impfpflicht und deren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Die AfD kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung und fordert eine Rückkehr zu einer weniger restriktiven Politik. Die Diskussion ist politisch umstritten, da andere Fraktionen die Impfpflicht unterstützen.