❓ Dokument 18/812
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann sie gesetzliche Änderungen zur Konzeptvergabe für Landesgrundstücke plant. Es wird auf frühere Antworten zur Direktvergabe und die Notwendigkeit von gesetzlichen Anpassungen hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, die landeseigene Grundstücke erwerben möchten, sowie die Landesregierung und die Bürger, die von der Bodenpolitik betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fordert Informationen zur geplanten gesetzlichen Änderung, die den Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip aufheben soll, sowie zu den notwendigen gesetzlichen Anpassungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten zur Konzeptvergabe und zur rechtlichen Bewertung der Landesregierung. Eine Antwort auf die Fragen steht noch aus.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist Teil der politischen Diskussion über die Bodenpolitik in Nordrhein-Westfalen und könnte Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung und die Vergabe von Grundstücken haben.