❓ Dokument 18/824
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.08.2022, die den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge betrifft. Der EuGH stellt klar, dass der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend ist und nicht das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Visaantrag.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind minderjährige Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die in Nordrhein-Westfalen leben oder einen Antrag auf Familiennachzug stellen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere zur Anzahl der abgelehnten Anträge und zur Notwendigkeit neuer Anträge.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Statistik zur Anzahl der abgelehnten Anträge vorgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine automatische Prüfung der abgelehnten Anträge im Sinne der EuGH-Rechtsprechung erfolgen könnte, jedoch müssen möglicherweise neue Anträge gestellt werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die bisherige Entscheidungspraxis deutscher Behörden und fordern eine Anpassung an die EuGH-Rechtsprechung. Es wird auf die Notwendigkeit einer nationalen Gesetzgebung verwiesen, um die EuGH-Entscheidung umzusetzen.