❓ Dokument 18/826
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Personen ohne gültige Ausweispapiere in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Vernichtung von Dokumenten und die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere solche ohne geeignete Identitätsnachweise.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der geduldeten Personen ohne Identitätsnachweis, den gescheiterten Abschiebungen aufgrund fehlender Papiere und der erstellten Passersatzpapiere.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass zum Stichtag 30.06.2022 17.545 Personen in NRW eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente hatten. Eine detaillierte Statistik zu den gescheiterten Abschiebungen und erstellten Passersatzpapieren liegt nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen am 5. September 2022 beantwortet. Es wurden keine spezifischen Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen oder erstellten Passersatzpapieren genannt.